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Skandal im NÖ Landtag: Schwarz/Blau vertuscht Prüfergebnisse in Vösendorf
Dringlichkeitsantrag von SPÖ und NEOS auf Offenlegung der Prüfergebnisse in Vösendorf wird von ÖVP und FPÖ im Landtag abgelehnt; Schwarz/Blau versucht Öffentlichkeit und Vösendorferinnen und Vösendorfer für dumm zu verkaufen Als schweres demokratisches Foul
Kocevar zu Anrufsammeltaxis: „Schwarz-Blau lässt Bürger und Gemeindevertreter im Stich!“
ÖVP und FPÖ lassen die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis auslaufen „Viele der finanziell schwer gebeutelten Städte und Gemeinden sind dank der schwarz-blauen Landeskoalition nun gezwungen, das beliebte Anrufsammeltaxi abzustellen oder Geld
Samwald: „Ortskerne beleben, Förderungen erhöhen!“
SPÖ NÖ fordert eine Adaptierung der niederösterreichischen Wohnbauförderung, um dem Bevölkerungsabgang und der Flächenversiegelung entgegenzuwirken Im Bereich der NÖ-Wohnbauförderung wird versucht, mit Ergänzungen für Lagequalität die Errichtung von Eigenheimen in Ortskernen und/oder Abgangsgemeinden stärker